AGB

 

DR.DELIVERY   (Vermittlungsportal)

DR.GARAGE.8241 GmbH 
CEO: Gerhard Moser
Am Gewerbepark 7 A-8241 Dechantskirchen 
Österreich
UID: ATU743 58 134

– nachstehend „DR.DELIVERY“ –

 

Neag&Draguescu O.G.

Harna Alina Valentina, Dalia Florina Draguescu
Museumstraße 478
A-8250 Vorau
Österreich
UID: ATU 66607415

– nachstehend „Anbieter“ –

 

 

1. Allgemeines

DR.DELIVERY ist ein Portal zur Vermittlung von Speisen- und Getränkelieferungen von ausgewählten Restaurants (nachstehend „Anbieter“) an einen gewünschten Lieferort, sofern dieser innerhalb des im Bestellvorgang vorgesehenen Liefergebietes liegt. DR.DELIVERY ist nicht selbst Anbieter der auf www.DR.DELIVERY.at aufgeführten Lebensmittelangebote. DR.DELIVERY ist lediglich Anbieter der Angebote zur Vermittlung der Leistungen der Anbieter und zu deren Auslieferung an den Kunden. Für den Inhalt und die Gestaltung der jeweiligen Lebensmittelangebote ist alleine der jeweilige Anbieter, dessen Speisen und/oder Getränke bestellt werden können, verantwortlich. DR.DELIVERY übernimmt für den Kunden die Vermittlung zu den Leistungen der Anbieter und schließt mit dem Kunden stellvertretend für den Anbieter am Lieferort den Kaufvertrag ab. Mit der rügelosen Entgegennahme der Bestellung am Lieferort durch den Kunden kommt der Kaufvertrag mit dem Kunden durch schlüssiges Verhalten zustande. Im Bestellvorgang werden die erforderlichen Daten des Kunden abgefragt und die zugelassenen Zahlungsarten aufgezeigt. 

 

2. Geltungsbereich dieser AGB

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche vertraglichen Beziehungen, die über das Portal im Verhältnis zu DR.DELIVERY eingegangen werden.

 

3. Bestellung der Dienstleistungen

3.1 Alle Dienstleistungsangebote von DR.DELIVERY stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch den Kunden dar. (1) Für eine Bestellung einer oder mehrerer Leistungen von DR.DELIVERY müssen die Artikel zunächst durch einen Mausklick auf den Link “+” vorgemerkt werden. Im Warenkorb können die bestellten Waren eingesehen werden und von dort aus gelangt der Kunde mit dem Link “Weiter zur Kasse” zum Bestellabschluss. Hier werden die für den Bestellabschluss erforderlichen Angaben abgefragt. Kunden haben auch im eigenen Interesse wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Der Bestellvorgang ist abgeschlossen, wenn der Kunde auf “BESTELLUNG ABSCHLIESSEN” klickt. (2) Die Annahme durch DR.DELIVERY erfolgt durch die Bestätigung des Eingangs der Bestellung per E-Mail. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Bestellung innerhalb von 2 Stunden nach Bestelleingang zu widerrufen, sollte es zu Lieferschwierigkeiten kommen. (3) DR.DELIVERY speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Damit verschafft DR.DELIVERY dem Kunden die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. (4) Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

4. Preise und Zahlungs- und Versandbedingungen

(1) Es gelten die angezeigten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. (2) Der Anbieter akzeptiert alle auf der Internetseite angegebenen Zahlungsarten, derzeit sind dies Barzahlung bei Lieferung/Abholung und Kartenzahlungen. Der Gesamtpreis ist je nach gewählter Zahlungsart an den Anbieter zahlbar. (3) Die Auslieferung der Waren erfolgt binnen 2 Stunden ab Zugang der Bestätigungsnachricht vom Anbieter über das Zustandekommen des Dienstleistungsvertrages, sofern der Anbieter davon nicht zurücktritt.

 

5. Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns, DR.DELIVERY bzw. DR.GARAGE.8241 GmbH Am Gewerbepark 7, 8241 Dechantskirchen E-Mail: drdelivera@drgarage.at mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie dem Anbieter einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

– ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG –

 

6. Ausschluss des Widerrufsrechts

(1) Wenn Sie bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und mithin als Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) handeln, besteht kein Widerrufsrecht. (2) Das Widerrufsrecht kommt zum Erlöschen, wenn der Anbieter seine Dienstleistungen vollständig erbracht hat und der Kunde, der Verbraucher ist, sich zuvor vor Abschluss des Bestellvorgangs ausdrücklich damit einverstanden erklärt und verlangt hat, dass der Anbieter vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnen soll und er gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert.

 

7. Gutscheine und Codes / Rabattaktionen

Gutscheine aus etwaigen Gewinnspielen sowie Werbe-/Promotions-/Rabattgutscheine und/oder Werbe-/Promotions-/Rabattcodes können nicht mit anderen Anbieter Promotionen, Nachlässen oder Rabattaktionen kombiniert werden, um damit Leistungen vom Anbieter zu beziehen. Zusätzlich gelten die jeweils auf dem Gutschein bei der Aktion aufgedruckten Bedingungen bzw. die Bedingungen des jeweiligen Gewinnspiels. Für Gutscheine gelten im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen. Die Möglichkeit einer Barauszahlung von Gutscheinen und Wertgutscheinen ist grundsätzlich ausgeschlossen.

 

8. Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Angebotserstellung

(1) Als Anbieter auf dem Portal von DR.DELIVERY sind ausschließlich Unternehmer nach § 14 Abs. 1 BGB zugelassen. (2) Der Anbieter ist verpflichtet, alle von ihm bereitgestellten Daten – wie beispielsweise Firmenbezeichnung, Adresse, USt-IdNr. (sofern vorhanden) etc. – vollständig und richtig anzugeben. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angebote von Anbietern übernimmt DR.DELIVERY keine Haftung. (3) Der Anbieter ist ferner verpflichtet, im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit und hinsichtlich seiner Angebote die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, insbesondere Umsatzsteuer abzuführen (ausgenommenen Kleinunternehmer) und insbesondere die in der Lebensmittelbranche und Gastronomie bestehenden Rechtsnormen zu beachten. (4) Der Anbieter ist für die von ihm eingestellten Lebensmittelangebote selbst verantwortlich. Kann er eine bestellte Leistung nicht oder nicht wie versprochen erbringen, ist alleine er zum Ersatz des dem Kunden etwaig entstandenen Schadens verpflichtet. (5) DR.DELIVERY darf Angebote auch über andere technische Verbreitungswege oder Softwareanwendungen wie Apps vermarkten und Kooperationen mit anderen Partnern im Bereich des Online-/Offline-Handels eingehen.

 

 

 

9. Abrechnung und Leistungsstörungen

(1) DR.DELIVERY darf keine eigene Zahlungsaufforderung an den Kunden richten. (2) DR.DELIVERY erhält für die Erbringung der mit dem einzelnen Anbieter vertraglich vereinbarten Leistungen Gebühren, wobei sich deren Höhe nach der jeweils geltenden Preisliste von DR.DELIVERY richtet. Die Abrechnung der Gebühren von DR.DELIVERY gegenüber dem einzelnen Anbieter erfolgt gemäß den folgenden Grundbestimmungen und richtet sich im Übrigen nach einer gesonderten zwischen DR.DELIVERY und dem Anbieter geschlossenen Vereinbarung. (3) Der Anbieter erteilt DR.DELIVERY keine Geldempfangsvollmacht. Die Bezahlung der bestellen Waren ist zwischen Kunden und Anbieter abzurechnen. (4) Weiterhin erteilt DR.DELIVERY dem Anbieter und deren Erfüllungsgehilfen zu Beginn der Vertragsbeziehungen eine Vollmacht, die diese dazu berechtigt, im Falle der Bestellung von Leistungen über das Portal von DR.DELIVERY mit den jeweiligen Kunden am vereinbarten Lieferort einen Kaufvertrag über die bestellten Waren im Namen des Kundens zu schließen.

 

10. Rückerstattungen

(1) Sofern der Kunde den Dienstleistungsvertrag mit dem Anbieter vor der vollständigen Erbringung der bestellten Leistungen durch den Anbieter widerruft, so gelten die in § 5 unter dem Punkt „Widerrufsfolgen“ genannten Regelungen. (2) Hat der Anbieter seine Dienstleistungen unter Erfüllung aller Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 erbracht und schließt der Kunde am vereinbarten Lieferort gleichwohl nicht den Kaufvertrag mit dem Anbieter ab, kann sich der Anbieter am Kunden regressieren.

 

11. Haftung von DR.DELIVERY

DR.DELIVERY haftet gegenüber Kunden und Anbietern nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden durch den Anbieter aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet DR.DELIVERY nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die Anbieter und Kunde vertrauen darf. Gesetzliche Gewährleistungsansprüche des Kunden werden durch diese Haftungsbegrenzung nicht berührt.

 

12. Verfahren zum Umgang mit Beschwerden

Das Verfahren vom Anbieter zum Umgang mit Beschwerden entspricht den Erfordernissen der fachlichen Sorgfalt. Sollte der Kunde demnach Beschwerden vorbringen wollen, kann er dies über alle hier genannten Kommunikationsmittel und Adressen/Nummern schriftlich oder mündlich tun. Eine zeitnahe Bearbeitung wird zugesichert.

 

13. Gerichtsstand, Rechtswahl

(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Leistungen vom Anbieter ist für den Fall, dass der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder zwar Verbraucher ist, aber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat oder seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht zu ermitteln ist, der Sitz vom Anbieter. (2) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts des Staates Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, es sei denn, dass dem Verbraucher dadurch der Schutz entzogen würde, der ihm durch die zwingenden Vorschriften des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. In letzterem Fall gilt das Recht des Staates in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

 

14. Zusatzbestimmungen

Für den Fall, dass eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Dies gilt insbesondere für den bereits geschlossenen Vertrag. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt die gesetzliche Regelung. Anderes gilt nur, wenn in diesem Fall das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellt. Dann ist der Vertrag insgesamt unwirksam.